Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht gehört zu den sogenannten Immaterialgüterrechten und kann als eine Art Vorstufe des Urheberrechtes beschrieben werden. Es gibt verschiedene Arten des Leistungsschutzrechtes, die alle im Urhebergesetz geregelt werden. Beispielsweise das Leistungsschutzrecht der ausübenden Künstler (§§73-83 UrhG), der Lichtbildner (§ 72 UrhG), der Sendeunternehmen (§ 87 UrhG), der Herausgeber nachgelassener Werke (§ 71 UrhG), der Hersteller von Tonträgern (§§85 f. UrhG) oder der Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70 UrhG).

Leistungsschutzrechte zielen darauf ab, das Recht an einer bestimmten Leistung zu schützen. Im Vergleich mit dem Urheberrechtsgesetz schützen sie jedoch nicht den Erschaffer eines bestimmten Werkes (z.B. Musiktitel), sondern eher einen Leistungsträger an diesem Werk (z.B. Erstellung des Tonträgers).

Das jüngste Gesetz aus dem Bereich der Leistungsschutzrechte ist das Leistungsschutzrecht der Presseverleger, welches von deutschen Verlagen vehement gefordert wurde. Es sorgte lange Zeit für hitzige Debatten zwischen Gegnern und Befürwortern, trat jedoch – ungeachtet dessen – am 01.08.2013 in Kraft.

Leistungsschutzrecht der Presseverleger

Mit diesem Gesetz sollen Presseverleger davor geschützt werden, dass Auszüge aus ihren Presseerzeugnissen von anderen Unternehmen zu kommerziellen Zwecken genutzt werden. Mit Auszügen sind in diesem Fall die Kurztexte (Snippets) in den Ergebnislisten der Suchmaschinen gemeint. Die Betreiber der Suchmaschinen und andere Unternehmen, die Verlagstexte nutzen, sind fortan verpflichtet, die Rechte oder Lizenzen der Verleger zu erwerben. Kleinste Textabschnitte und einzelne Wörter bleiben jedoch weiterhin lizenzfrei.

Reaktionen der Suchmaschinenbetreiber

Ursprünglich erhofften sich die Verlage einen Anteil an den Erlösen der Suchmaschinen, weil diese nun für Textausschnitte der Verleger bezahlen sollten. Google jedoch verkündete, künftig nur noch Textausschnitte in „Google News“ anzuzeigen, wenn die jeweiligen Verlage zustimmen. Eigens dafür wurde von Google eine Bestätigungserklärung entwickelt, welcher die Verlage mittels eines Online-Tools zustimmen müssen. Reagieren Verlage nicht oder lehnen die Zustimmung ab, werden die Textausschnitte bei Google News gestrichen.

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